Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
des Kunststoffhandel Rexin, Rüdiger Schwarz e.K., Geschäftsadresse: Im Boytal 23, 46240 Bottrop, Bundesrepublik Deutschland.
1. Allgemeines
Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie von uns im Einzelfall ausdrcklich und schriftlich anerkannt sind.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebote im Internet unter "www.hohlkammerplatten.net" stellen eine unverbindliche Aufforderung an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland dar, Waren bei uns zu bestellen. Mit Abgabe Ihrer Bestellung ist diese verbindlich. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auslieferungsbestätigung bzw. dem Versand der Waren zustande.
3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an die von Ihnen in Ihrer Bestellung mitgeteilte Versandadresse. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen jeweils ab Zahlungseingang auf unserem Konto. Diese Zeitangabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
4. Preise
Alle von uns genannten Preise gelten nur für Kunden und Lieferanschriften innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung unserer Internet-Seite ("www.hohlkammerplatten.net") werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren und Dienstleistungen ungültig.
5. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Alle Zuschnittprodukte werden nach den von Ihnen aus unserem Lieferprogramm ausgewählten Maßen und sonstigen Spezifikationen auftragsbezogen eigens für Sie angefertigt. Ein Widerruf Ihrer Bestellung (vgl. Ziff. 2) ist daher insoweit ausgeschlossen.
Soweit es sich nicht um Zuschnittprodukte handelt und Ihr Widerrufsrecht nicht nach den nachfolgenden Bestimmungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, können Sie Ihre Bestellung (vgl. Ziff. 2) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die folgende Anschrift:
Kunststoffhandel Rexin, Rüdiger Schwarz e.K., Im Boytal 23, 46240 Bottrop, oder per E-Mail an info@rexin.eu, oder per Fax an 02041- 43081.
Beachten Sie bitte, dass eine Verweigerung der Annahme der Lieferung kein Widerruf ist.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren beschädigungsfreie Prüfung zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung erbracht haben.
Eine Rücksendung kann nur an die folgende Adresse erfolgen:
Kunststoffhandel Rexin, Rüdiger Schwarz e.K., Im Boytal 23, 46240 Bottrop
Anderenfalls werden die Waren bei Ihnen abgeholt. Setzen Sie sich hierfür bitte mit uns unter der für das Widerrufsrecht geltenden Adresse in Verbindung.
Bei Rücksendung/Abholung ohne die Originalverpackung haben Sie ggf. Wertersatz zu leisten. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung auf und verwenden Sie die Ware erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.
6. Zahlung
Die vollständige Zahlung hat unverzüglich nach Zugang der Bestellbestätigung auf unser Konto zu erfolgen. Andernfalls kann die Ware nicht zum Versand vorbereitet werden.
Sie können per Vorauskasse mittels Banküberweisung bezahlen, sofern keine andere Einigung erzielt wurde.
7. Rücktritt
Erfolgt die Zahlung der bestellten Ware nicht innerhalb von 2 Wochen ab Bestellung, oder wird die Ware abredewidrig bei Anlieferung nicht abgenommen, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ihre Bestellung zu stornieren.
8. Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Ingebrauchnahme ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.
9. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so ist dies von Ihnen unbeschadet Ihrer Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. Verborgene Mängel sind - ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte - unverzüglich nach Entdecken an uns zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.
10. Gewährleistung
Soweit sich durch die nachstehenden Regelungen keine Einschränkungen ergeben, richten sich Ihre Ansprüche gegen uns bei Mängeln der Ware nach den gesetzlichen Regelungen und Fristen:
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei der Aufstellung, Verarbeitung, Lagerung oder Benutzung der Ware hervorgerufen werden, begründen keine Ansprüche gegen uns. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere auch nach unseren diesbezüglichen Informationen und Anleitungen.
11. Haftung
Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) haften wir unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist hierbei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) so ist unsere Haftung zudem auf die Höhe des zweifachen Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung beschränkt.
Bitte beachten Sie insbesondere unsere Produkt- und Lieferinformationen sowie unsere Hinweise zur Verarbeitung und Pflege der Ware.
Unsere Informationen entsprechen unseren heutigen Kenntnissen und Erfahrungen nach unserem besten Wissen. Wir geben sie jedoch ohne Verbindlichkeit weiter. Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts und der betrieblichen Weiterentwicklung bleiben vorbehalten. Unsere Informationen beschreiben lediglich die Beschaffenheit unserer Produkte und Leistungen und stellen keine Garantien dar. Der Abnehmer ist von einer sorgfältigen Prüfung der Funktionen bzw. Anwendungsmöglichkeiten der Produkte durch dafür qualifiziertes Personal nicht befreit. Dies gilt auch hinsichtlich der Wahrung von Schutzrechten Dritter. Die Erwähnung von Handelsnamen anderer Unternehmen ist keine Empfehlung und schließt die Verwendung anderer gleichartiger Produkte nicht aus.
12. Datenschutz
Wir weisen Sie darauf hin, dass die von uns im Rahmen der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
13. Sonstiges
Soweit der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bottrop, Bundesrepublik Deutschland.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein, so zieht dies, nach § 306 Abs. 1 BGB, nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
